Schweizer Gesellschaftsrecht

Schweizer Gesellschaftsrecht

WIRTSCHAFTSRECHT IN DER SCHWEIZ

DIE AKTIENGESELLSCHAFT (AG) IN DER SCHWEIZ

Die Bestimmungen zu Gesellschaftsgründungen und zur Unternehmensführung finden sich im schweizerischen Obligationenrecht.

Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform, die sich besonders anbietet für Unternehmen einer gewissen Grösse, die eine von den Mitgliedern relativ unabhängige Gesellschaftsstruktur bevorzugen. Die AG kann unabhängig von ihren Mitgliedern Rechte, Pflichten und Rechtsgeschäfte eingehen, in eigenem Namen handeln und allenfalls aus unerlaubten Handlungen ihrer Organe haftbar werden. Ausserdem ist die Haftung beschränkt, denn für die eingegangenen Verbindlichkeiten der AG haftet nur das Aktienkapital.

Zur Gesellschaftsgründung braucht es mindestens drei natürliche oder juristische Personen, um die Bildung der Organe (Verwaltungsrat und Revisionsstelle) sicherzustellen. Die Gründung erfolgt in folgenden Schritten: Im Errichtungsstadium wird geprüft ob die personellen, strukturellen, finanziellen und funktionellen, Voraussetzungen für den Bestand und die Funktionsfähigkeit einer AG erfüllt sind. Die nötigen Beschlüsse und Feststellungen hält die Gründergemeinschaft in einem formellen und öffentlich beurkundeten Errichtungsakt fest. Weiter müssen die Statuten erstellt, die erforderlichen Aktien gezeichnet und jede einzelne zu mindestens 20% ihres Nennwertes, mindestens aber CHF 50’000 liberiert sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird im Entstehungsstadium der Handelsregistereintrag vorbereitet. Die Aktiengesellschaft entsteht und erhält ihre Rechtspersönlichkeit durch den Eintrag ins Handelsregister, davor ist sie eine einfache Gesellschaft.

Das oberste Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Zu ihren unübertragbaren Befugnissen gehören beispielsweise die Änderung der Statuten, die Wahl der Verwaltungsrats- und Revisionsstellemitglieder, Beschlussfassungen über Aktienkapitalerhöhung oder die Abberufung eines Verwaltungsrates und die Entlastung des Verwaltungsrates. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Aktionäre sein und können in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht durch Gesetz oder Staturen der Gesellschaftsversammlung zugeteilt sind.

Die einzige Leistungspflicht des Aktionärs ist die Einzahlung des Ausgabebetrags der bezogenen Aktie. Demgegenüber hat der Aktionär das Recht auf einen Gewinn- und Liquidationsanteil, auf einen jährlichen Geschäftsbericht und auf Teilnahme oder Vertretung an der Generalversammlung. Persönliche Rechte des Aktionärs sind das Stimmrecht und verschiedene Einsichtsrechte in den Geschäftsgang des Unternehmens. Die Aktien können, wenn keine Vinkulierung besteht, frei übertragen werden. Um Bindungen unter den Aktionären zu schaffen, besteht die Möglichkeit so genannte Aktionärsbindungsverträge abzuschliessen.

Ein Unternehmen in der Struktur einer Aktiengesellschaft bietet die Möglichkeit sich rasch und effizient den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen oder sein Kapital erfolgreich anzulegen.

 

DIE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (GMBH) IN DER SCHWEIZ

Die GmbH gilt häufig als AG des kleinen Mannes, da sie neben einer unabhängigen Kapitalstruktur auch personenbezogene Merkmale aufweist. In den letzten 15 Jahren wurden in der Schweiz 70’000 neue GmbH’s gegründet, was ihre Popularität in der Schweiz unterstreicht.

Zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung braucht es mindestens zwei Gesellschafter. Der Gründungsbeschluss bedarf der öffentlichen Beurkundung und die Statuten samt Bestimmung der Geschäftsführung müssen genehmigt werden. Die GmbH erlangt ihre Rechtspersönlichkeit aber erst mit dem Eintrag im Handelsregister. Das Stammkapital muss in den Statuten definiert sein, mindestens CHF 20’000.- und höchstens CHF 2’000’000.- betragen. Jeder Gesellschafter kann nur einen Stammanteil besitzen, der mindestens CHF 1’000.- betragen muss oder ein Vielfaches davon. Der Stammanteil soll bei der Gründung zu 50% eingezahlt sein. In erster Linie haftet das Stammkapital für die Gesellschaftsschulden. Für die Übertragung der Mitgliedschaft braucht es die Zustimmung von drei vierteln der Gesellschafter, die drei viertel des Stammkapitals vertreten und die öffentliche Beurkundung dieses Beschlusses. Die Gesellschafter haften subsidiär und solidarisch bis zur Höhe des nicht einbezahlten Stammkapitals. In den Statuten kann zudem eine Nachschusspflicht vorgesehen werden. Die Geschäftsführung und Vertretung haben die Gesellschafter gemeinsam inne, ausser die Statuten bestimmen etwas anderes. Mindestens ein Geschäftsführer muss jedoch seinen Wohnsitz in der Schweiz haben.

Mit der GmbH-Rechts-Revision werden den kapitalbezogenen Elementen mehr Nachdruck verliehen. Die Höchstgrenze für das Stammkapital wird aufgehoben und das Mindestkapital von CHF 20’000.- muss bei der Gründung voll liberiert sein. Durch die Volleinzahlung des Stammkapitals entfällt die solidarische Haftung der Gesellschafter. Die Ein-Mann-GmbH wird möglich. Ebenso der Besitz von mehreren Stammanteilen pro Gesellschafter, die einen Mindestnennwert von CHF 100.- ausweisen müssen. Die Handelbarkeit der Stammanteile wird zudem dadurch gefördert, dass für die Übertragung nur noch die einfache Schriftlichkeit erforderlich ist. Die GmbH wird also flexibler ausgestaltet ohne die Personenbezogenheit auszuhöhlen. Somit eignet sich die GmbH vorzüglich für kleine und mittlere Unternehmungen, die auf dem schnelllebigen Markt bestehen und sich rasch den verändernden Verhältnissen anpassen möchten.

 

DIE STEUERN IN DER SCHWEIZ

 

DIREKTE BUNDESSTEUER

Juristische Personen fallen in verschiedener Hinsicht unter die Steuerplicht in der Schweiz.

Die Grundlagen für die direkte Bundessteuer finden sich in Art. 128 der Bundesverfassung (BV) und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG). Bei juristischen Personen wird sie in Form einer Abgabe auf ihren erzielten Gewinn erhoben.

KAPITALGESELLSCHAFTEN

Diese Gewinnsteuer muss entrichten, wer seinen Sitz oder seine tatsächliche Verwaltung in der Schweiz hat. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Genossenschaften müssen einen proportionalen Gewinnsteuersatz von 8.5% auf den Reingewinn bezahlen.

VEREINE, STIFTUNGEN UND ÜBRIGE JURISTISCHE PERSONEN

Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen unterliegen einem proportionalen Steuersatz von 4.25%.

BETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN

Bei Beteiligungsgesellschaften wird ein Abzug im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungen zum gesamten Reingewinn gemacht, um eine Mehrfachbelastung durch die Gewinnsteuer zu vermeiden.

HOLDINGGESELLSCHAFTEN

Reine Holdinggesellschaften schulden keine Gewinnsteuer, da ihr Reingewinn begriffsnotwendigerweise dem Nettoertrag aus den Beteiligungen entspricht.

VERRECHNUNGSSTEUER

Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer des Bundes, welche auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens (Zinsen und Dividenden), und auf einzelnen Versicherungsleistungen.

Diese Steuer dient der Steuersicheung und wird bei korrektem Erfüllen der Deklarationspflicht mit der Steuerschuld verrechtnet oder in bar zurückerstattet.

 

INDIREKTE STEUERN DES BUDES

MEHRWERTSTEUER

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer, die in allen Phasen der Produktion, Verteilung und auch bei der Einfuhr sowie bei inländischen Dienstleistungen und Dienstleistungsbezügen aus dem Ausland erhoben wird. Ihre gesetzlichen Grundlagen finden sich im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWStG).

Steuerpflichtig ist, wer eine auf Einnahmen gerichtete gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt und damit gesamthaft mehr als Fr. 75’000.00 Umsatz erzielt. Der Normalsteuersatz beträgt 7.6%. Von der Mehrwertsteuer befreit sind insbesondere Exportlieferungen, sofern die Ausfuhr nachgewiesen wird, Transportleistungen über die Grenze und Dienstleistungen an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland. Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind insbesondere Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, kulturelle Leistungen, Versicherungsumsätze, gewisse Leistungen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sowie die Vermietung von Wohnungen und Liegenschaften.

STEMPELABGABEN

Die Grundlagen für die eidgenössischen Stempelabgabe finden sich im Art. 132 Abs. 1 BV und im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG). Die Stempelabgaben sind vom Bund erhobene Steuern auf bestimmten Vorgängen des Rechtsverkehrs. Dies betrifft die Kapitalbeschaffung und den Kapitalverkehr, insbesondere die Ausgabe und den Handel von Wertschriften. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe und die Abgabe auf Versicherungsprämien.

KANTONALE STEUERN

Eine Folge des Schweizerischen Föderalismus ist, dass die Mehrzahl der Steuern von den Kantonen und ihren Gemeinden geregelt werden, selbst die meisten Bundessteuern werden von den Kantonen erhoben. Die kantonale Steuerhoheit führt zu einer teilweise massiv unterschiedlichen Besteuerung von Steuersubjekten, je nach dem, in welchem Kanton ihr Wohn- oder Gesellschaftssitz liegt. Dieser Steuerwettbewerb führt dazu, dass die Schweiz im Vergleich zum Ausland relativ tiefe Steuersätze hat und für ausländische Inverstoren atraktiv ist.

KANTONALE GEWINNBESTEUERUNG

Die kantonale Gewinnbesteuerung folgt gleich der Bundessteuer dem Grundsatz, dass die juristischen Personen am Sitz ihrer Verwaltung gemäss dem erwirtschafteten Reingewinn besteuert werden sollen. Anders als der Bund sehen jedoch alle Kantone auch eine sogennante Kapitalsteuer (Steuer auf dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital und den Reserven) vor.

Die meisten Kantone wenden dazu einen festen proportionalen Steuersatz an. Selten wird auch ein progressiver Steuersatz mit einem Minimal- und einem Maximalsatz festgelegt.

HOLDING- UND BETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN

Holding- und Beteiligungsgesellschaften geniessen in allen Kantonen Steuererleichterungen bei der Gewinnsteuern. Die Kantone sehen für Holdinggesellschaften nur eine reduzierte Kapitlasteuer vor.